Forderung nach mehr Tempo bei Sicherheitsagenden und Lokalpolizei
Landesrätin Ulli Mair gratuliert dem neu gewählten Präsidenten des Gemeindenverbandes, Dominik Oberstaller, herzlich zu seiner Wahl und bedankt sich bei seinem Vorgänger, Andreas Schatzer, für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung in den vergangenen eineinhalb Jahren.
Mit Blick auf die von ihr verantworteten Sicherheitsagenden richtet Landesrätin Mair einen klaren Appell an Oberstaller und die Gemeinden: „Gerade in unseren Zuständigkeiten im Bereich Sicherheit und Lokalpolizei sind klare Impulse gefragt. Nachdem der Gesetzentwurf zur Aufwertung der Ortspolizei bereits seit April diskussionsbereit in der Schublade liegt, braucht es jetzt dringend konkrete Schritte zur Finalisierung, damit der ursprünglich mit dem Gemeindenverband abgestimmte Zeitplan eingehalten wird und die Umsetzung des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgen kann. Es darf hier keinen Aufschub und kein Hinhalten mehr geben. Ich erwarte mir, dass nun gemeinsam aufs Gaspedal gedrückt wird“, so die freiheitliche Landesrätin in einer Aussendung.
Auch bei der Zusammenarbeit mit staatlichen Sicherheitskräften sei ein Umdenken erforderlich: „Die Verantwortung im Bereich der Sicherheit wurde in Vergangenheit allzu oft allein auf den Staat abgeschoben – das kann im autonomen Südtirol nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ich erwarte mir, dass sowohl Land als auch Gemeinden die Möglichkeiten der vorhandenen Kompetenzen künftig viel gezielter ausschöpfen und gleichzeitig die Chancen, die insbesondere die Reform der Lokalpolizei birgt, erkennen und nutzen“, betont Mair.
„Ich sehe der Zusammenarbeit mit Dominik Oberstaller mit großer Zuversicht entgegen und freue mich auf viele handfeste Ergebnisse für Südtirol“, schreibt LR Mair.
