Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich den Verwaltungsrat des WOBI in seiner bisherigen Form für nicht mehr zeitgemäß halte. Ich habe mich deshalb mit Überzeugung in der Landesregierung dafür eingesetzt, diese Struktur abzuschaffen und das WOBI fachlich, effizient und frei von parteipolitischen Postenbesetzungen aufzustellen. Dafür gab es letztlich keine politische Mehrheit, im Gegenteil, man hat eine ethnische Frage daraus gemacht.
Es ist mir trotz der grundsätzlichen Ablehnung meiner Forderung nach Abschaffung gelungen, eine umfassende Reorganisation des Wohnbauinstitutes durchzusetzen, mit dem Ziel, die Organisationsstruktur zu modernisieren, Entscheidungswege zu verkürzen und effizienter zu gestalten. Verwaltungsbefugnisse wurden vom Präsidenten auf den Generaldirektor übertragen und dessen Ernennung erfolgt im Einvernehmen mit der Landesregierung. Der Verwaltungsrat übernimmt die primäre Aufgabe, im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Umsetzung der strategischen Vorgaben und Zielsetzungen der Landesregierung sicherzustellen. Zudem wurde die Zusammensetzung des Verwaltungsrats angepasst, wodurch das Vorschlagsrecht einzelner Interessengruppen entfällt.
Nun bin ich als zuständige Landesrätin verpflichtet, den Beschluss zur Ernennung des Verwaltungsrates in die Landesregierung zu bringen. Dieser institutionellen Verantwortung werde ich selbstverständlich nachkommen. Gleichzeitig unterscheide ich sehr klar zwischen dieser formalen Verantwortung und meiner politischen Überzeugung.
Zwei der vorgeschlagenen Mitglieder – Geom. Karin Plank Pittner als Vizepräsidentin und RA Dr. Herwig Neulichedl – unterstütze ich ausdrücklich. Sie verfügen aus meiner Sicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen, Erfahrung und Kompetenz. Es war, seitdem ich politisch tätig bin, mein Grundanliegen, dass bei Besetzungen die Fachkompetenz das ausschlaggebende ist. Diesen Weg gehe ich konsequent.
Die vorgesehene Besetzung des Präsidentenamtes durch Christian Battisti hingegen entspricht nicht meinem Vorschlag und findet auch nicht meine politische Zustimmung. Das sage ich offen und transparent, ohne daraus eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Betroffenen zu machen, den ich menschlich durchaus respektiere und wertschätze.
Für mich geht es ausschließlich um die Frage, nach welchen Kriterien eine so wichtige Funktion besetzt wird. Das WOBI trägt Verantwortung für tausende Mieterinnen und Mieter und verwaltet einen wesentlichen Teil des öffentlichen Wohnungsvermögens unseres Landes. Deshalb müssen bei seiner Führung für mich Fachkompetenz, Erfahrung und Eignung ausschlaggebend sein – und nicht parteipolitische Absprachen, die knapp drei Jahre her sind.
Dass ich mich mit meiner Forderung nach einer Abschaffung des Verwaltungsrates nicht durchsetzen konnte, akzeptiere ich als demokratische Entscheidung. Meine grundsätzliche Haltung ändert sich dadurch aber nicht: Das WOBI ist zu wichtig, um als Instrument für parteipolitische Postenbesetzungen zu dienen.
