In einer Pressaussendung beschweren sich die Abgeordneten der Südtiroler Freiheit „über den zunehmend überheblichen und ausweichenden Umgang“ in den Antworten auf die eigenen Landtagsanfragen. Landesrätin Ulli Mair kontert: „Ich muss leider feststellen, dass Sven Knoll beim Austeilen der große Macker, beim Einstecken aber ein Mimöschen ist“.
Während Sven Knoll sich in der Presseaussendung als fleißiger Landtagsabgeordneter aufspiele, dem es um Transparenz und Aufklärung gehe, seien die Tatsachen genau andersherum gelagert: „Sven Knoll nutzt das Medium Landtagsanfragen, um Fragen an die Landesregierung zu stellen, bei denen er von Anfang an weiß, dass die Fragen nicht im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung, sondern beim Staat liegen. Wird in der Beantwortung auf die Landtagsanfrage genau auf diesen Umstand hingewiesen, dann spielt sich Sven Knoll in kindischen TikTok-Videos mit dem Vorwurf auf, die Landesregierung wisse nicht Bescheid“, hält Ulli Mair fest.
„Ich bemühe mich als Landesrätin, wie alle seriösen Beobachter wissen, stets darum, Informationen bei den zuständigen staatlichen Stellen einzuholen und gewissenhaft weiterzuleiten. Die Südtiroler Freiheit ist an den konkreten, meist sehr aufwendig zusammengetragenen Auskünften aber gar nicht ernsthaft interessiert, sondern lediglich am politischen Kleingeld, das sie aus Antworten schlagen kann. Ich lasse mich mit Sicherheit nicht vor Sven Knolls Karren spannen!“, so die freiheitliche Landesrätin.
Es sei zudem erstaunlich, aber auch bezeichnend, dass die Vertreter der Südtiroler Freiheit mit keinem einzigen Wort die zahlreichen Antworten und Auskünfte auf kurzem Wege erwähnen, die abseits offizieller Landtagsanfragen von den staatlichen Stellen eingeholt und den Abgeordneten der Südtiroler Freiheit zur Verfügung gestellt wurden.
Wer ernsthaft mehr Sicherheit will, darf sich nicht auf politische Inszenierung beschränken, sondern muss konstruktiv an Lösungen mitarbeiten, so Mair: „Immer dann, wenn es darum geht, die Südtirol-Autonomie auszubauen, Zuständigkeiten von Rom zu übernehmen oder die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten besser zu nutzen, hat die Südtiroler Freiheit Ausreden parat, ist abwesend oder außer Landes“, schreibt die Landesrätin.
„Die Südtiroler Freiheit ist die einzige Partei im Südtiroler Landtag, die sich in der laufenden Legislatur dagegen ausgesprochen hat, dass die Ortspolizei den vollen Zugang zu staatlichen Ermittlungsregistern erhält. Überall dort, wo es effektiv darum gehen würde, sicherheitspolitische Maßnahmen für Südtirol zu setzen oder unsere Autonomie auszubauen, wird gekniffen. Für die TikTok-Video-Show ist es freilich besser, Probleme zu benennen, anstatt an Lösungen zu arbeiten. Ein Verantwortungsbewusstsein für unsere Heimat ist das aber nicht, ganz im Gegenteil“, schreibt Mair abschließend.
