Immer mehr Menschen ärgern sich über Ungerechtigkeiten bei der Vergabe von Sozialleistungen – Land muss Kompetenzen wahrnehmen!

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert in einer Presseaussendung die Landesregierung auf, endlich das längst versprochene, organische Einwanderungsgesetz auszuarbeiten und in der entsprechenden Kommission vorzulegen.

„Dem Großteil der Südtiroler dürfte es ziemlich egal sein, welcher Landesrat den Beirat für Chancengleichheit nach dem Ausscheiden der Landesrätin Barbara Repetto übernimmt. Weniger gleichgültig ist den Menschen, wer mit dem Thema der Einwanderung betraut wird, vor allem die untransparente, chaotische und scheinbar ungerechte Verteilung von Sozialleistungen wirft immer wieder viele Fragen, aber auch Ängste und Sorgen auf. Immer mehr Menschen, vor allem Senioren, beklagen sich in zahlreichen Sprechstunden darüber, dass sie sich benachteiligt und ungerecht behandelt fühlten. Sie haben das Gefühl, dass nur mehr Ausländer in den Genuss von öffentlichen Geldern kämen und viele Senioren, obwohl sie jahrzehntelang in den Sozialtopf eingezahlt hätten, durch den Rost fallen würden. Es muss endlich Ziel des Gesetzgebers sein, für Transparenz und für klare Regeln zu sorgen. Die Landesregierung ist seit Jahren säumig und die Probleme wachsen täglich. Es müsste schnellstmöglich eine Studie über die fiskalische Wirkung der Zuwanderung und die sich daraus ergebenden Belastungen für das Sozialsystem ausgearbeitet werden. Alle Zahlen und Fakten müssten längst transparent auf dem Tisch liegen, damit die Politik eventuelle Missstände beseitigen, Missbrauch abstellen und effiziente und bedarfsgerechte Maßnahmen erlassen kann.

Die Studie sollte als Grundlage für die weitere Planung, Ausgestaltung und Erlassung des organischen Einwanderungsgesetzes dienen. Wir dürfen die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten, aber auch mit ihrem wachsenden Unmut Ausländern gegenüber nicht alleine lassen. Der Landeshauptmann sollte schleunigst mit Rom Verhandlungen anstrengen, um die gesamte Kompetenz in der Einwanderungsfrage zu bekommen. In jenen Bereichen, wo Südtirol bereits die Zuständigkeit hat, muss die Politik die Kompetenz wahrnehmen, alles Weitere wäre sträfliche Unterlassung. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, noch innerhalb dieses Jahres ein organisches Gesetz vorzulegen und sich mehr Gedanken darüber zu machen, an wen sie die Materie Einwanderung vergibt, anstatt sich um den Beirat für Chancengleichheit zu kümmern. Dieser könne ja einstweilen beim Landtag angesiedelt werden“, schreibt Mair.