Rede zum Tagesthema des 2. Bezirkstages der Freiheitlichen Bezirksgruppe Bozen Stadt und Land am 5. September 2009 in St. Michael/Eppan von Ulli Mair, Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen
Tiroler Gedenkjahr: Heimatliebe – ewiggestrig oder zeitgemäß?
Liebe Freunde!
Die Bezirksgruppe von Bozen Stadt und Land hat ganz bewusst das Tiroler Gedenkjahr, welches wir anlässlich der 200. Wiederkehr des Tiroler Volksaufstandes unter Andreas Hofer im Jahre 1809 begehen, als Tagungsmotto gewählt. Das letzte Drittel dieses Gedenkjahres ist angebrochen und ich habe den Eindruck, dass es einige nicht mehr erwarten können bis es endlich vorbei ist. Dabei begann das Gedenkjahr so überraschend. Zuerst die Jungen Grünen, die über die Selbstbestimmung diskutieren wollten – und von den Alten Grünen gleich in die Schranken gewiesen wurden. Dann die beiden Herren Theiner und Widmann, die im Wahlkampf um die SVP-Führung selbstbestimmt mit einstimmten. Alle oder zumindest viele glaubten, das Gedenkjahr würde tatsächlich einen Bewusstseinswandel bewirken.
Dann hat der Landeshauptmann die Handbremse gezogen – angeblich stand Südtirol kurz vor dem Bürgerkrieg, es folgt das Diktat, Selbstbestimmung wurde zum Randthema erklärt – da es gefährlich, unmöglich und unbeliebt sei. Auch Theiner und Widmann wollten nichts mehr davon wissen.
Ich schicke voraus, dass die von Südtirol und vom Bundesland Tirol eingesetzten Strategen sehr wenig dazu beigetragen haben, die Menschen auch wirklich einzubeziehen. Ich sehe keine lebendige Volksbewegung, die von einem Herzensanliegen gefesselt würde, nein, ich sehe vor allem Aufsicht und Zensur. So scheint es das Hauptziel der Veranstalter des großen Festumzuges am übernächsten Sonntag in Innsbruck zu sein, der Öffentlichkeit eine heile Welt bzw. ein glückliches Land mit noch glücklicheren Menschen zu präsentieren und jegliche Kritik auszublenden – die Politiker der Volksparteien nutzen das Gedenkjahr, um eine Show abzuziehen. Teuer. Fortschrittlich. Abgehoben und natürlich weit weg von den Menschen und noch weiter weg von den jungen Menschen. Wer sich da noch an das ferne Jahr 1809 zurückerinnert, gilt als „rückwärtsgewandt“ oder ewiggestrig und verdirbt den Volkspartei-Performern ihren Spaß.
Natürlich ist jedes Land bestrebt, sich bei Selbstdarstellungen von seiner besten Seite zu zeigen. Das Gedenkjahr bzw. der Festumzug würden dem Auftrag aber nicht gerecht, wenn all das ausgeblendet würde, was die Menschen in diesem Land auch im Alltag bewegt. Während das Gedenkjahr 1984 die Tiroler Landeseinheit in den Mittelpunkt stellte und der damalige Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer sich an die Spitze dieser Forderung stellte, erweckt der derzeitige Tiroler Landshauptmann Platter den Eindruck, erstes Ziel sei auf jeden Fall die Besänftigung des italienischen Nachbarn. Nur ja die Italiener nicht verschrecken und, liebe Südtiroler, seid’s endlich zufrieden, euch geht es ja eh so gut!
An dieser Stelle möchte ich einen Ausspruch von Eduard Wallnöfer in Erinnerung rufen, der es auf den Punkt brachte und – nach meiner Überzeugung – nach wie vor bringt. Zitat: „Wir wissen, dass wir die staatliche Unrechtsgrenze nicht mit Gewalt ändern können. Aber niemand kann von uns erwarten, dass wir jemals das Unrecht Recht heißen und dass wir je aufhören, leidenschaftlich unsere ganze Kraft einzusetzen für das Recht in Nord- und Südtirol.“ Zitatende.
Ich möchte auch in Erinnerung rufen, was das Motto 1984 war: jeder auf seinem Platz ein Stück Tirol bauen!! Für 2009 hat man das Motto gewählt: Geschichte trifft Zukunft. Wo liegt der Unterschied? 1984 hat man sich an die Menschen gewandt, heuer wohl mehr an Ausstellungsplaner und beamtete Akademiker. 1984 hat Eduard Wallnöfer das Tiroler Landesinstitut ins Leben gerufen, sein Schwiegersohn van Staa hat es wieder abgeschafft. Selbst das Referat S (Referat Südtirol) bei der Tiroler Landesregierung gibt es nicht mehr. Das Kontaktkomitee Nord-Südtirol ist ebenfalls Geschichte und die Forderung nach Wiedereinführung des Zweierlandtages wird von unseren Brüdern im Norden abgelehnt. Da holt man sich lieber die Trentiner mit ins Boot, damit man die lästigen Südtiroler in Schach halten kann. Die bisherigen Aktivitäten im Gedenkjahr waren überlagert von der Diskussion um die Dornenkrone. Scheinbar hat man eine Kompromisslösung gefunden und ich möchte darüber keine Wertung abgeben. Natürlich muss man sich fragen, ob ein so starkes Symbol im Jahre 2009 tatsächlich die Realität zum Ausdruck bringt oder die Lage stark überzeichnet. Gleichwohl stelle ich in aller Deutlichkeit fest, dass es nach wie vor eine Reihe von Stacheln oder Dornen gibt. Stichwörter: faschistische Relikte, die offene Ortsnamensfrage, Recht auf Muttersprache und mangelnde Zweisprachigkeit (aktuell: bei der Post im Überetsch) Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.
Ich habe bereits gesagt, dass ich keine Wertung über die Dornenkrone abgeben möchte. Persönlich habe ich mir oft gedacht, wenn man die Bevölkerung für die Dornenkrone sensibilisieren möchte, müsste man die Dornen etwas „aktueller“ beschreiben. Für mich stehen die Dornen und Stacheln für auch für die unkontrollierte Zuwanderung, für die schleichende Islamisierung, den Ausverkauf der Heimat, dem Verkehr, der Umweltverschandelung und –verschmutzung, dem Polizeistaat Südtirol usw. Und in letzter Konsequenz stehen für mich die Dornen auch für Durnwalder, Platter, van Staa, Khol – vor allem, wenn man sich Aussagen, nicht nachvollziehbare Handlungen usw. der vergangenen Wochen, Monate und Jahre vor Augen führt.
Liebe Freunde, es geht in diesem Gedenkjahr auch um die Klarstellung, ob Südtirol endgültig zu einer italienischen Provinz wird oder ob der Freiheits- und Unabhängigkeitsgedanke noch überwiegt. Seit Andreas Hofers Zeiten sind 200 Jahre ins Land gezogen und vieles hat sich verändert. Die Französische Revolution, die Revolutionen von 1830 und 1848, die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Habsburgern und Italien, der Kulturkampf des 19. Jahrhunderts, die staatliche Einigung Italiens und Deutschlands, die beiden Weltkriege, der Faschismus und Nationalsozialismus, haben Tirol – einmal mehr, einmal weniger – auch berührt.
Ohne hier einen geschichtlichen Vortrag halten zu wollen, seien einige Eckpunkte der Situation vor 200 Jahren in Erinnerung gerufen. Der Tiroler Volksaufstand des Jahres 1809 darf nicht als einzelnes geschichtliches Ereignis angesehen werden. Er stand ja in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Französischen Revolution und mit den Feldzügen des Franzosenkaisers Napoleon Bonaparte und insbesondere mit den Kriegen zwischen Österreich und Frankreich. Die Machtlogik jener Zeit wollte es, dass Bayern und Sachsen sowie der so genannte Rheinbund zu Verbündeten Napoleons und somit zu Feinden Österreichs wurden. Die Tiroler waren dem Kaiser in Wien eng verbunden und wehrten sich gegen die Bayern, die nun als Napoleons Verbündete das Land regierten. Während sich auf den großen Schlachtfeldern Europas das Schicksal zugunsten Frankreichs wendete und Österreich auf Tirol hatte verzichten müssen, wähnten sich die Tiroler immer noch in der Obhut ihres Kaisers. Sie konnten oder wollten nicht wahrhaben, dass sie vom Hause Habsburg fallen gelassen wurden. Wir kennen die Worte von Andreas Hofer, die ihm Julius Mosen in seinem Gedicht „Zu Mantua in Banden“ in den Mund gelegt hat: ich bin verlassen ganz vom röm’schen Kaiser Franz.
Gerade die Ereignisse der jüngsten Tage und Wochen haben in patriotischen Tirolern im Süden des Landes Erinnerungen wachgerufen, dass im Ernstfall die Hilfe des Vaterlandes größeren Interessen unterworfen ist und Bedenken eher als lästig empfunden werden. So ist es den Tirolern nach den Franzosenkriegen gegangen. Sie haben sich nach der Rückkehr zu Österreich eine den demokratischen Traditionen entsprechende Erneuerung der alten Tiroler Verfassung erwartet. Sie wurden jedoch bitter enttäuscht. Als man im Kampf gegen Napoleon das Volk gebraucht hatte, da erinnerte man sich seiner und appellierte an seine Gefühle, an Treue und Freiheitssinn – nun war Freiheit geradezu ein verpöntes Wort.
Wenn wir eine Lehre aus den Ereignissen vor 200 Jahren ziehen wollen, dann die: verlass dich eben nicht auf „die da oben“, sondern nimm dein Schicksal selbst in die Hand. Heute sind wir nicht vom Kaiser verlassen, aber immer öfter von allen guten Geistern der Politik. Vor 200 Jahren wollte Napoleon Europa unterjochen und gleichschalten. Heute haben wir eine EU, die im Prinzip nach dem gleichen Prinzip operiert. Napoleon war noch mit Truppen und Waffen unterwegs, die Truppen der EU sitzen in Regierungen und Medientürmen. Einige Wenige entscheiden, obwohl nicht einmal demokratisch gewählt, über oder für 500 Millionen Menschen, von Bürgern will ich nicht reden. Bürger hätten nämlich Rechte!!
Ich bin jedenfalls nicht bereit, mich unter dem Mäntelchen eines „Europäers“ zu verstecken und mich dem Joch dieser EU zu unterwerfen. Europa ja, ein Europa der Tiroler, der Sachsen, der Katalanen, der Bayern, der Steirer, der Veneter, der Sizilianer u.s.w. aber nicht ein Europa, wo der Krümmungsgrad der Gurke oder die Anzahl der Kerne in einer Bohne entscheidend sind und schon gar nicht ein Europa, wo eine demokratisch nicht legitimierte politische Kaste entscheidet, was diskriminierend ist und was nicht. Kann sich heute ein Südtiroler wirklich in seiner Identität sicher fühlen?
Liebe Freunde, nach den Überlegungen zum Gedenkjahr nun einige Gedanken zum Thema: Heimatliebe – ewiggestrig oder zeitgemäß? Eine Antwort vorweg: ohne Zivilcourage und ohne eine Spur gesunden Patriotismus kann ich der Heimat nicht nützen. Die Liebe zur Heimat erwächst aus der Kenntnis darüber und aus dem Willen, für die Heimat etwas zu tun. So frei nach John F. Kennedy: Frage nicht, was die Heimat (oder das Land) für dich tun kann, sondern frage, was du für die Heimat (oder das Land) tun kannst. Den Südtirolern wurde leider über zwei Generationen eingebläut, dass das materielle Wohlergehen oberste Maxime sei und dass Patriotismus der wirtschaftlichen Entwicklung schade. Wenn ich von gesundem Patriotismus spreche, dann deshalb, weil es auch in unserem Land Tendenzen gibt, Jugendliche in ein ideologisch gefährliches Fahrwasser zu ziehen. Leben und handeln wir nach Peter Rosseggers Losung: Das Vaterland der anderen achte, dein eigenes aber liebe! Das ist der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus. Ich wiederhole daher an dieser Stelle das Lob der Partei an unsere Jugend, die sich von Anfang an unmissverständlich von extremistischen Kreisen und Kräften abgegrenzt hat. Der Ehrenkodex ist die Grundlage dafür.
An dieser Stelle komme ich nicht umhin, die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu kritisieren, dass sie mit der seit längerem erkennbaren Radikalisierung im Lande nur oberflächlich bis fahrlässig umgegangen sind. Der von der Landesregierung eingesetzte „Runde Tisch zum Rechtsextremismus“ wird in dieser Zusammensetzung Schiffbruch erleiden. Ich befürchte, dass nicht das Phänomen Rechtsextremismus aufgearbeitet und eingeschränkt wird, sondern dass politische Mitbewerber ausgegrenzt werden sollen. In dieser Gruppe sitzen Vertreter der Regierungspartei und überforderte Beamte, wohingegen anerkannte Experten und Vertreter der Zielgruppe fehlen. Es wird also wieder einmal über die Jugend geredet und geschimpft, mit der Jugend geredet wird nicht. Es wäre auch notwendig, den Linksextremismus mit einzubeziehen. Der Kampf gegen „Rechts“ in einigen europäischen Staaten, zumal in den deutschen Staaten Deutschland und Österreich, ist in dieser Form kaum erfolgversprechend. Dieser Kampf richtet sich nicht so sehr auf die Rückgewinnung des antitotalitären Konsenses, sondern strebt eher die Vormachtstellung der Linken an. Bei einem Ultralinken ist auch ein Konservativer der Mitte bereits ein Rechter. Wer legt diese Kategorien eigentlich fest? Damit lösen wir sicher kein Problem.
In Südtirol ist es doch bereits so, dass ein Jugendlicher, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Dem Land Tirol die Treue“ trägt, von Linken, aber auch von Lehrpersonen, zum Kreis der Rechtsextremen gezählt wird. Der Aufdruck des Konterfeis von kommunistischen Revolutionsführern wird hingegen nicht beanstandet. Wenn bei Hausdurchsuchungen Tirolerfahnen beschlagnahmt und als Nazisymbol bezeichnet werden, sind wir dort angelangt, wo Heimat echt in Gefahr gerät.
Was ist Heimatliebe? Keine andere Sprache kann diesen Begriff und dieses Gefühl so ausdrücken wie die deutsche. Die Heimatliebe der Tiroler hat sicher damit zu tun, dass die Menschen einer ursprünglich unwirtlichen und kargen Gegend sehr viel abgerungen haben und daraus eine blühende Landschaft gemacht haben. Dass wir eine von Gott gesegnete Natur haben, kommt sicher dazu. Nun ist es ja kein besonderes Verdienst, hier geboren zu sein. Ein Verdienst kann aber davon abgeleitet werden, was jeder einzelne von uns für dieses Land tut. Dabei ist das Betätigungsfeld unerschöpflich: Naturschutz, Pflege der Kulturlandschaft, Pflege der Trachten, Pflege des Liedgutes, Pflege von Sitten und Gebräuchen usw. Die Heimat ist natürlich nichts Statisches. Heimat entwickelt sich ständig weiter. Es liegt aber an uns, die Richtung zu bestimmen. Gerade die weltweite Globalisierung, die selbstverständlich auch positive Seiten hat, bewirkt derzeit eine Rückbesinnung auf das Eigene. War es nicht so, dass die Südtiroler in den vergangenen Jahren nach außen die eigene Identität eher versteckt haben. In der „Uniformierung“ der Kleidung etwa? Ganz anders heute, wo immer mehr junge Mädchen und Burschen ein Dirndl, eine Lederhose oder gar eine historische Tracht anziehen. Das ist Ausdruck für Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein, das ist auch Bekenntnis zur Heimat. Es geht eben nicht darum, besser als andere sein zu wollen sondern um das Recht, anders sein zu dürfen! Nicht nur Tiroler haben einen Sturschädel, den haben auch andere Völker. Auch andere Völker sind von ihrer Natur- und Kulturlandschaft geprägt und halten an ihren Traditionen fest. Der freie Personenverkehr und die Möglichkeiten, auch andere Länder kennen zu lernen, tragen sicher dazu bei, den eigenen Horizont zu erweitern. Wir stellen doch fest, dass gerade Menschen, die viel in der Welt umher kommen, ein Standbein in der Heimat schätzen. Und ist es nicht so, dass Menschen, die in jungen Jahren – aus welchen Gründen auch immer – weggezogen sind, im Alter starkes Heimweh empfinden. Das lateinische Sprichwort: ubi bene ibi patria (wo es mir gut geht, ist meine Heimat) ist ein Trugschluss. Wenn es mir in Italien besser ginge als in Österreich, wäre meine Heimat doch nicht Italien. Heimat ist mit Emotionen verbunden. Leider werden diese Emotionen jungen Menschen immer öfter vorenthalten, so dass sie ihre Sehnsucht – die immer eine Suche – anderswo zu stillen versuchen. Leider wird der Begriff Sehnsucht sehr häufig ins Lächerliche gezogen – wobei er aber etwas Wunderschönes ausdrückt. Da treten dann die Rattenfänger auf den Plan, die all jene auffangen, denen keine Werte vorgelebt wurden, die in ihrem Umfeld abgelehnt werden, denen niemand zuhört und die sich selbst überlassen werden. Heimatliebe muss auch gefördert werden und dazu gibt es viele Möglichkeiten. Anzusetzen ist sicher bei der Verbesserung der Geschichtskenntnisse, da hapert es gewaltig – sowohl auf deutscher wie auch auf italienischer Seite. Nach dem Gedenkjahr 1984 schrieb ein Jugendlicher in einem Aufsatz, er wisse besser über den griechischen Götterhimmel Bescheid als über die Tiroler Geschichte. Warum führt man nicht wieder das Fach Heimatkunde ein? Mittlerweile scheint es Lehrpersonen wichtiger zu sein, Südtiroler Schulkinder über das Land von Mustafa und Ali aufzuklären als über das Land an Eisack, Etsch und Rienz. Südtirol hat ein reichhaltiges Liedgut. Warum wird es nicht auf breiter Ebene gepflegt? Wenn Eltern mit Kindern das Land erwandern, lernen die Kinder das Land besser kennen und sie werden es auch lieben lernen. Erst wenn ich das Land mit seiner Geschichte und seiner Beschaffenheit kenne, fühle ich mich angesprochen, für dieses Land auch etwas zu tun. Oder wollen wir das Land jenen überlassen, die von außen kommen? Wegen unserer Beliebigkeit und Gleichgültigkeit brauchen sich diese nicht einmal besonders anzustrengen, die demographische Entwicklung weist den Weg. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Selbstbehauptungswille als Rassismus und die Forderung nach klaren Spielregeln als Ausländerfeindlichkeit bezeichnet werden. Wer die Rassismuskeule schwingt und Patriotismus mit Nationalsozialismus gleichsetzt, wer einer ungebremsten Zuwanderung das Wort redet, könnte sehr bald den Islamismushammer auf den Kopf bekommen. Wer Toleranz als Einbahnstraße betrachtet und wer seine Identität opfert, um ja nicht anzuecken, ebnet die Straße für eine Aushöhlung der Heimat.
Liebe Freunde,
Heimat und Heimatliebe sind immer zeitgemäß! Heimat verändert sich, nach innen und nach außen. Ewiggestrig ist ebenfalls so ein Totschlagargument der Regierenden, die nichts verändern wollen. Sie sprechen von der normativen Kraft des Faktischen, was nichts anderes bedeutet als: lassen wir alles wie es ist. Schade, dass gerade Regierungspolitiker keine Visionen, keine Träume und keinen Glauben an eine positive Veränderung mehr haben. Sind nicht diese im Grunde genommen die wirklichen Ewiggestrigen?
Wenn wir Freiheitlichen einen Freistaat Südtirol als politische Vision formulieren, dann tragen wir den Veränderungen in der Heimat Rechnung. Wir wissen, dass wir heute und in Zukunft kein politisches Projekt gegen die italienische Volksgruppe verwirklichen können. Wir halten aber auch an der grundsätzlichen Ausrichtung, das historische Unrecht zu überwinden, fest. Die Landeseinheit, die Europaregion Tirol, bleibt Fernziel, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Der europäische Rahmen ist dafür die Grundlage. Es bringt nichts, nur die Fehler der Vergangenheit ständig zu betonen, die jungen Menschen im Lande wollen einen Ausbruch aus der verfahrenen Situation. Die Bemühungen um einen Freistaat werden uns sehr viel Kraft kosten, wir werden nicht nur auf Zustimmung stoßen, dafür werden schon die wirklich Ewiggestrigen sorgen, wir brauchen einen langen Atem und sehr viel Kraft, die wir aus der Liebe zu unserer Heimat schöpfen können.
Glück auf!
(es gilt das gesprochene Wort)
Herr Präsident, sehr geehrter Landeshauptmann, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Behandlung des Finanz- und Haushaltsgesetzes bietet für die politische Minderheit die Möglichkeit, im Zuge der Generaldebatte eine grundsätzliche Betrachtung der aktuellen politischen Situation vorzunehmen und den „Politalltag“ zu hinterfragen. Das eine sind die Zahlen und etwas anderes sind die Hintergründe zu diesen Zahlen, die uns derzeit beschäftigen. Ich werde also den Haushaltsentwurf in diesem Jahr aus der aktuellen Situation heraus bewerten. Deshalb werde ich erst in der Artikeldebatte zu den einzelnen Themenbereichen des Haushaltsgesetzes Fragen an die jeweiligen Landesräte stellen – sofern sie auch im Saal sind – und mich auch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu den einzelnen Maßnahmen zu Wort melden.
Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich das Bild bemühen, welches auch den aktuellen Zustand der Regierung Durnwalder – und diesen Haushaltsentwurf – so treffend beschreibt. Es ist das chaotische Bild, das die nach letzten Umfragen nunmehr endgültig ehemalige Sammel- und Volkspartei während ihrer Pleiten-, Pech- und Pannenshow beim außerordentlichen Landesparteitag in Meran am vergangenen Wochenende so gut sichtbar abgegeben hat.
Wie sich die SVP – nicht erst am vergangenen Wochenende, sondern seit vielen Monaten – hier ohne jede Menschlichkeit und Gerechtigkeit in aller Öffentlichkeit präsentiert hat, ja geradezu öffentlich „zerfleischt“, bewies sie uns endgültig, dass sie in dieser derzeitigen Zusammensetzung ein grundsätzliches Problem hat. Wir sahen hier einen Intrigantenstadel, eine Chaos-Truppe, einen Amateurverein gemeinsam mit den Führungsfiguren der Regierung, in der jeder jeden ohne Idealismus für die Sache über den Tisch zu ziehen versucht, oder gleich durch Abwesenheit glänzt. Hier wurde sogar endlich manchen der SVP so treu ergebenen Medien auf dem Gipfel ihrer wochenlangen Obmann-Berichterstattung beim Zusehen schlecht. Toni Ebner hat im Tagblatt der Südtiroler von Dilettanten gesprochen – harter Tobak, den wir aus dem Munde des Dolomiten-Chefredakteurs sonst eigentlich nur uns Freiheitlichen gegenüber gewohnt sind.
So sehr, wie die SVP mittlerweile nach außen wie ein Amateurverein wirkt, so unprofessionell zeigt sich jetzt auch Eure Regierung mit dem PD – habt Ihr doch gerade erst versucht, eine ganze Reihe haushaltsfremder Artikel in diesem Entwurf unterzubringen, die dort absolut nichts verloren hatten. Jetzt müssen diese doch in einem juristisch einwandfreien Omnibus-Gesetz behandelt werden.
Mit der Rücknahme dieser haushaltsfremden Artikel allein auf Druck der Opposition – und nicht zuletzt auch der Freiheitlichen – habt Ihr einen für Eure Regierungsarbeit beispielhaften Fehler eingestanden. Aber die Rücknahme eines Fehlers ist nur dann etwas ehrenhaftes, wenn man mal etwas fahrlässig falsch gemacht hat. Dieser Fehler war jedoch für jedermann sichtbar – warum also nicht gleich? Konnte der Regierung hier wirklich erst im Nachhinein bewusst werden, dass der gesetzlich zulässige Rahmen für Finanzgesetze mal wieder überschritten worden wäre? Oder war der vermeintliche Handlungsbedarf zu den haushaltfremden Artikeln dann doch nicht so dringend, wie von Euch immer wieder behauptet – und welche unkonventionellen Lösungen mit Dritten wurden hier auf Kosten der Steuerzahler kurzfristig gefunden? Warum sollte die zuständige Kommission ihre Kompetenzen zu Lasten anderer Gesetzgebungskommissionen mal eben locker überschreiten dürfen?
Es ist diese Unehrlichkeit, es sind die vielen Ungereimtheiten, die Tricksereien an jeder Ecke und dieses generelle „schaun mer mal, dann sehn wir schon“, welche bei den Bürgern da draußen zur Politikverdrossenheit führen und ein schlechtes Licht auf uns alle hier im Saal werfen, liebe Regierungsmitglieder! Man hat oft den Eindruck, gerade auch bei den Arbeiten anlässlich dieses Gesetzes, als ob sich der Parteistreit innerhalb der SVP längst auch auf die Landesregierung ausgedehnt hat. Die eine Hand weiß scheinbar oft nicht, was die andere tut. Sowohl die Mitglieder der Gesetzgebungskommission, als auch die Fraktionssprecher mussten in einigen Sitzungen feststellen, dass die neue Landesrätin nicht in der Lage war, auf einzelne konkrete Fragen klare Antworten zu geben – und hat sie dann doch mal eine Zusage gegeben, versuchte ein Regierungskollege der SVP sie sofort wieder davon abzuhalten. Chaos, wie gesagt, zieht sich derzeit wie ein roter Faden sowohl durch Eure Partei, als auch durch Eure Politik.
In den letzten Monaten ging es einzig um den Machterhalt einer in die Jahre gekommenen Regierungspartei mit ihren neuen, alten Landesräten und einem ebenso in die Jahre gekommenen Landeshauptmann an ihrer Spitze – Wandel und Erneuerung sehen für mich persönlich anders aus. Auch deshalb wird hier in Südtirol nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand von einem überkommenen politischen System Durnwalder – Freunderlwirtschaft inklusive – gesprochen.
Für unsere Bürger fehlen im Haushaltsentwurf die wirklich spürbaren Steuererleichterungen, es fehlt jede Idee und Vision, wie wir den Problemen der globalen Wirtschaftskrise auf regionaler Ebene wenigstens versuchen wollen, entgegenzutreten. Das Thema Familie wurde gleich ganz ausgespart – obwohl von den meisten hier im Saal kurz vor den Wahlen fast ausschließlich von Familienförderung usw. die Rede war. Warum könnt Ihr nicht über Euren eigenen Schatten springen und den Familien in diesem Lande mit der Erhöhung des Landeskindergeldes oder sonstigen finanziellen Zuwendungen ein Zeichen des Respektes und der Anerkennung entgegen bringen? Auch unseren jungen Menschen in Südtirol, die eine Chance und eine Perspektive verdient hätten, bleibt Ihr eine entsprechende Finanzplanung schuldig. Wir haben dieses Mal noch einen weiter angewachsenen Haushalt, aber wir müssen auch berücksichtigen, dass es beim nächsten Mal eventuell weniger zu verteilen geben wird. Deswegen hätte ich eigentlich erwartet, dass die Landesregierung gerade jetzt und in Zeiten der sich auch über Südtirol abzeichnenden Wirtschaftskrise andere Akzente setzt. Wir brauchen mehr langfristige, verantwortungsvolle und sozialpolitische Maßnahmen, um den Menschen – vor allem aber den Familien – in Zukunft besser zur Seite stehen zu können.
Für wen macht diese Landesregierung also ihre Politik, wenn nicht für sich, fürs eigene Säckel und für Ihresgleichen – wie wir in den leidlichen Diskussionen um die Reduzierung der Politikergehälter, die auch von Euch auf die lange Bank geschoben worden ist, so eindrucksvoll miterleben durften.
Was ist mit der am Horizont heraufziehenden Pleitewelle – siehe die vor kurzem in Konkurs gegangene Firma Pana – wo sind die Maßnahmen, den kleinen Bürger vor Arbeitslosigkeit und Verschuldung zu schützen, die ihm durch solche Firmenzusammenbrüche drohen? Wir bräuchten zum Beispiel dringend einen Hilfsfond, um unsere Bürger in solchen Fällen mit dem Notwendigsten zu versorgen und sie vor noch Schlimmerem, vor der Armut zu bewahren. Die eigentliche Pleitewelle – diese Herausforderung wird im Haushaltsentwurf klein geredet – steht uns hier in Südtirol erst noch bevor.
Und so regiert der Landeshauptmann samt Euch, die Ihr ihm zu Dank verpflichtet seid, seit den letzten Jahren vor sich hin, wo Ihr doch wissen müsstet, dass Eure Politik und deren Prioritäten in vielen Bereichen falsch sind. Ihr gebt es ja schließlich selbst in den Wahlkämpfen immer wieder zu – da werden für Euch Themen wie die Reduzierung der Politikergehälter, die stärkere und bessere Förderung der Familien und der Wirtschaft, ja sogar die Selbstbestimmung zur absoluten Priorität erklärt – obwohl Ihr im Grunde genommen in Eurer politischen Alltagsarbeit das Gegenteil macht – und Ihr dürft nicht vergessen, dass Ihr es seid, die in der Regierung sitzen. Es liegt in erster Linie an Euch, all die Dinge, die sozial- und familienpolitisch aber auch volkstumspolitisch im Argen liegen, zum Positiven zu verändern. Noch seid Ihr es – wenn Ihr aber öffentlich so weiter macht, wie bisher, dann werdet Ihr morgen auch auf deutscher Seite einen Partner brauchen. Überhaupt würde es Euch nicht schaden, wenn Ihr öfter zu bestimmten Angelegenheiten und aktuellen Themen auf die Opposition zukommen und mit uns reden würdet. Euch würde dabei bestimmt kein Zacken aus der Krone fallen.
Ehrlich gesagt könnte es uns oder mir im Grunde genommen ja egal oder vielleicht sogar Recht sein, wie Ihr Euch derzeit nach außen darstellt, ob Ihr Euch selbst gegenseitig „fertig macht“ und den Karren an die Wand fahrt. Ich muss aber in aller Klarheit sagen, dass es uns alle etwas angeht, wenn diese geschichtsträchtige, traditionsreiche Partei SVP vor unserer aller Augen vor die Hunde geht.
Ich will den Haushaltsentwurf noch einmal deutlich als das bezeichnen, was er letztlich ist: ein Flickenteppich, aus dem „kurz vor knapp“ noch eine ganze Reihe von Artikeln gestrichen werden mussten. Da liegt das eigentliche Problem und wir müssen auch aufpassen, dass bei uns nicht an den falschen Ecken gespart wird.
Dieser Haushaltsentwurf müsste sich auch an den großen Worten von der Hard- und Softwarepolitik aus der Regierungserklärung des Landeshauptmannes im letzten Herbst messen lassen. Wo bleiben in dem Entwurf die Familien, wo bleibt die im Spätherbst viel gepriesene Software, wo bleiben die Menschen, wo bleiben die Bürger unseres Landes und nicht zuletzt die Frage: wo bleiben auch Eure Wähler und wo bitte finden sich Eure zahlreichen Wahlversprechen? Wo zeigen sich hier Fortschritt, Weitsicht, Mut und Einfallsreichtum? Keine Spur davon, muss ich zu meinem aufrichtigen Bedauern feststellen!
Da wirtschaftet weithin sichtbar ein Landeshauptmann mit einem Teil seiner Regierungsmannschaft im besten Wissen darum, dass er sich und mit ihm einige Kollegen der Gunst der Wähler kein weiteres Mal wird stellen müssen – oder stellen dürfen.
Der Landeshauptmann hätte in dieser seiner letzten Amtsperiode doch eigentlich die Gelegenheit für den großen Wurf, für Wandel, Erneuerung und jetzt fehlt ihm abermals der Mut, auch unbequeme Themen anzupacken und die tatsächlichen Herausforderungen wirklich anzugehen. Sein Nachfolger wird sich diesen Themen nicht sofort stellen wollen, oder gar nicht mehr stellen können, weil ihm, weil uns allen bis dahin vielleicht die Hände gebunden sind. Wir wissen es nicht – deshalb sollten wir jetzt handeln.
Wir dürfen zum Beispiel nicht vergessen, dass wir hier in Südtirol immer noch auf das schon lange versprochene organische Einwanderungsgesetz warten, um den Problemen, die die ungesteuerte Zuwanderung für unser kleines Land mit sich bringt, Herr zu werden. Mit bloßen Ankündigungen ist es auch hier nicht getan und wir dürfen nicht weiter die Gewinne aus dieser fehlgeleiteten Einwanderungspolitik privatisieren, während die Allgemeinheit die anfallenden Kosten zu tragen hat. Und hier, Frau Landesrätin Repetto appelliere ich an Sie: Sie erinnern sich sicherlich an unser Streitgespräch in der Wochenzeitung FF im vergangenen Wahlkampf zum Thema der Einwanderung. Damals haben Sie mir in aller Deutlichkeit zugestimmt – und daran erinnere ich mich deshalb so gut, weil ich darüber fast erschrocken bin, dass Frau Repetto und Frau Mair in der Einwanderungsfrage gleicher Meinung sind. Sie sagten, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit säumig ist und Südtirol ein organisches Einwanderungsgesetz dringend benötigen würde. Nun sitzen Sie selbst an den Hebeln der Macht und sollten Ihre Worte von damals endlich auch in die Tat umsetzen. Wir brauchen konkrete Integrationsmaßnahmen, die in erster Linie die Sprachkenntnisse – vor allem die Deutschkenntnisse – der Zu- und Einwanderer fördern. Mit diesen steht und fällt nämlich deren gelungene Integration, wie wir in unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich so gut beobachten könnten.
Wir sind ein deutsches Land und wollen ein deutsches Land bleiben, in dem zumindest ich mich auch in Zukunft in meiner Muttersprache unterhalten können will und nicht ich diejenige sein muss, die sich in ihrer eigenen Heimat plötzlich anderen Menschen, die weder unsere Sprache sprechen noch unsere Kultur respektieren, anzupassen hat. Nicht wir haben uns zu integrieren, sondern jene Menschen, die sich Südtirol als ihre neue Heimat ausgesucht haben. Was hindert uns, neben einer möglichst frühen, verpflichtenden Sprachförderung für Kinder aus Einwandererfamilien bereits im Kindergarten auch verbindliche Kurse für diejenigen anzubieten, die deren Zukunft als einzige maßgeblich beeinflussen können: eben für die Eltern jener Kinder? Für mich persönlich ist „Multikulti“ ein Ersatzbegriff für fehlende Ausländerpolitik und wir können ethnischen Kolonien in unseren Dörfern und Städten nur mit kontrollierter Zuwanderung und durch gezielte Sprachförderung aller Beteiligten begegnen.
Ich will noch kurz den roten deutschen Altbundeskanzler Willy Brandt aus einer Regierungserklärung zitieren, die bereits aus dem Jahr 1973 stammt: „Es ist notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils allein überlassen.“ Hier könnte sich so mancher rote SVP-Politiker eine grosse Scheibe abschneiden.
Lassen Sie uns also nicht nur beim Thema Zuwanderung aus den Fehlern und Erkenntnissen lernen, die in unseren Nachbarländern zum Teil schon vor vielen Jahren gemacht worden sind.
Liebe SVP-Landesregierung, der Winter, in dem die leidige Obmann-Debatte Eurer Partei in den Medien zum einzigen Thema Eurer Regierungsarbeit geschrieben wurde, ist bald vorbei. Ich wünsche mir für Euch einen zweiten politischen Frühling mit klaren Aussagen, mit klarer Linie und mit einem Mut, der uns allen auch durch eine eventuell gelungene Nachfolgeregelung für den Landeshauptmann die politische Erneuerung auf der Regierungsbank bringen wird, die Südtirol so bitter benötigt.
Herr Landeshauptmann Durnwalder, lassen Sie bitte den großen Worten aus Ihrer Regierungserklärung endlich Taten folgen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ulli Mair
[es gilt das gesprochene Wort]