Presseaussendungen

Gleichstellungsgesetz schafft künftig Alibifrauen

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair bedauert in einer Presseaussendung, dass das Gleichstellungsgesetz zwischen Mann und Frau der Südtiroler Gesellschaft als großer Wurf in Sachen Frauenpolitik verkauft wird. Das Gleichstellungsgesetz werde künftig neue Probleme schaffen, aber kein einziges reales Problem der Südtiroler Frauen könne dadurch gelöst werden.

„Ich bin überzeugt davon, dass es der überwiegenden Mehrheit der Frauen in Südtirol relativ egal sein dürfte, dass mit dem neuen Gleichstellungsgesetz ein neuer, gut dotierter Posten geschaffen wurde, nämlich jener der Gleichstellungsrätin, der garantiert von einer parteipolitisch richtigen Frau besetzt werden wird. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was diese Person künftig bewirken soll, wenn es den Frauen der Regierungsparteien schon nicht gelingt, sich gegen die eigenen Männer durchzusetzen.

Denn letzten Endes ist das Gleichstellungsgesetz ein Kniefall vor den SVP-Männern. Nicht egal wird den Frauen sein, dass durch das neue Gesetz eine große Ungerechtigkeit zwischen den Angestellten des öffentlichen Dienstes und den Angestellten in der Privatwirtschaft geschaffen wurde: das Land bietet seinen weiblichen Angestellten mit öffentlichen Geldern (die auch von den Angestellten in der Privatwirtschaft erarbeitet wurden) eine Vorzugsschiene, die sich ein Unternehmer niemals wird leisten können. Zudem ist zu sagen, dass die Frauen in Südtirol nicht so sehr den Wunsch verspüren, künftig in diverse Gremien als Alibifrauen per Quote hineingezwungen zu werden. Machen wir den zukünftigen Alibifrauen tatsächlich einen Gefallen, wenn wir es den „ach so bösen“ Männern überlassen, für welche Frau sie sich in welchem Gremium entscheiden? Die männerdominierten Gremien werden sich für eine Frau entscheiden, die sie weitestgehend in Ruhe lässt und nicht aufbegehrt. Gesetzlich ist dies völlig in Ordnung, denn es geht nur darum, die Quote zu erfüllen und nicht um Kompetenz. In Südtirol leben 15.000 Frauen unter dem Lebensminimum, da sie lediglich die Mindestrente von 460.- Euro beziehen. Wir wissen, auch von Studien der EU, dass besonders die Altersarmut bei Frauen ein großes Problem darstellt. Frauen werden nach wie vor schlechter entlohnt als Männer. Diese Punkte finden im Gleichstellungsgesetz zwar keine Erwähnung, beschäftigen jedoch die große Mehrheit der Frauen in Südtirol. Frauen dürfen bei der Bewertung der Rente nicht länger bestraft werden, wenn sie Kinder erzogen haben oder in Teilzeit beschäftigt waren. Diese Probleme kennt die Politik, auf diese Probleme weist die Politik alljährlich zum Tag der Frau hin und dennoch ändert sich nichts! Wenn wir wollen, dass wir eine kinderlose Gesellschaft werden, in welcher sich Mann und Frau einen erbitterten Geschlechterkampf liefern werden, dann brauchen wir nur so weitermachen. Diese ganze „Gendermainstreaming-Philosophie“, welche sich europaweit in allen Bereichen heimlich eingeschlichen hat, hat zum Ziel, einen geschlechtslosen Menschen zu schaffen und dies wird uns eines Tages auf den Kopf fallen. Den Frauen erweist man keinen guten Dienst damit. Es wäre sinnvoller, den Frauen klar zu machen, dass es keine „Schande“ ist, Frau zu sein, den Frauen zu mehr Selbstbewusstsein zu verhelfen, anstatt jeglichen biologischen Unterschied zwischen den Menschen zu leugnen. Ich würde mir wünschen, dass der 8. März 2010 nicht wieder nur ein Tag wird, in dem die Politik leere Phrasen drischt, sondern dass endlich die Probleme, die alle wahrnehmen, konkreten Lösungen zugeführt werden – zum Wohle der Männer und Frauen“, schreibt Mair.

Italienische Rechte anerkennt den geschichtlichen Hintergrund der Tiroler Landeshymne

Die freiheitliche Landtagsabgeordneten Ulli Mair und Pius Leitner stellen mit Verwunderung fest, dass die Grünen im Landtag dagegen gestimmt haben, dass die Tiroler Landeshymne „Zu Mantua in Banden“ als Ausdruck der gemeinsamen Geschichte Tirols auch in Südtirol weiterhin, wie bisher, bei offiziellen Anlässen und Feierlichkeiten ganz selbstverständlich gespielt und gesungen wird. Erstaunlich sei dies vor allem deshalb, weil selbst die Abgeordneten der italienischen Rechtsparteien für die Prämissen des Beschlussantrages gestimmt und sich beim beschließenden Teil immerhin der Stimme enthalten hätten.

„Wir konnten uns am 20. Februar d. J. In Mantua selber überzeugen, dass die Bevölkerung von Mantua einen völlig offenen und ungezwungenen Zugang zur Geschichte Andreas Hofers hat. Eine Schulklasse hat sogar alle 6 Strophen des Andreas-Hofer-Liedes auf Italienisch gesungen, ohne dass sich jemand darüber beklagt hätte. Den Grünen, die sich gerne als Garanten des friedlichen Zusammenlebens darstellen, haben heute im Landtag das Gegenteil bewiesen. Die Aussage des Grünen Hans heiß, Geschichte sei verschieden interpretierbar, ist für einen Historiker mehr als bedenklich. Geht es um Geschichte oder um GeschichtEN? Auch wenn sich der Landtag nicht durchringen konnte, das Andreas-Hofer-Lied – wie von den Freiheitlichen ursprünglich gefordert – offiziell als Landeshymne einzuführen, wurde mit dem Beschluss der offizielle Charakter dennoch unterstrichen. Der von den Freiheitlichen, der SVP und der Südtiroler Freiheit gemeinsam erarbeitete Kompromiss wurde von der italienischen Rechten mit Verständnis anerkannt, die Grünen hingegen stimmten als einzige (!) dagegen. Der italienischen Rechten sei aber gesagt, dass auch sie sich bewegen und etwa in Sachen faschistische Denkmäler und Toponomastik geschichtliche Tatsachen zur Kenntnis nehmen muss“, schreiben Mair und Leitner.